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#Kaufrecht

  • Nachdem im Juni 2017 der Rat der Justizminister seinen Standpunkt zur Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte festgelegt hatte, wurde am 21. November 2017 im Binnenmarkt- und Rechtsauschuss des Europäischen Parlamentes der Bericht der beiden deutschen Berichterstatter Evelyne Gebhardt (SPD) und Axel Voss (CDU) angenommen. 

  • Die Gesetzgeber diskutieren auf EU-Ebene z.Z. zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts im Online-Handel. Nun gab es im Rat der Justizminister eine Einigung zum Vorschlag über digitale Inhalte (der Sachgüter-Vorschlag wurde dort noch nicht diskutiert). Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG):

  • Die Muster-AGB des HDE wurden gerade aktualisiert.  Ergänzt wurden die Muster-AGB mit einem Hinweis auf die Verbraucherschlichtung. Dabei wurde unterstellt, dass bei den Online-Händlern keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren besteht. Dies entspricht nach unserer Wahrnehmung dem vorherrschenden Interesse in der Branche.