Überblick
Was ist der Digital Fairness Act?
Der geplante Digital Fairness Act (DFA) ist eine neue EU-Initiative, mit welcher die Kommission nach eigenen Angaben die Verbraucher:innen besser vor unfairen Praktiken im digitalen Raum schützen will.
Warum sieht die Kommission den DFA als notwendig an?
Trotz starker EU-Verbraucherschutzgesetze sieht die Kommission Regulierungslücken. Die derzeit laufende Konsultation fragt daher verschiedene Rechtsbereiche ab und ob es zu diesen gegebenenfalls neue Vorgaben braucht. Ebenso wird geprüft, wo Vereinfachungen bzw. Harmonisierungen des geltenden Rechts möglich sein könnten.
Wann kommt der DFA?
Die Vorbereitung läuft seit Juli 2025 mit einem Call for Evidence und einer öffentlichen Konsultation (bis 24. Oktober 2025). Der Gesetzesvorschlag ist für das 3. Quartal 2026 angekündigt. Ob es eine Richtlinie oder eine Verordnung wird und welche bestehenden Vorgaben tatsächlich überarbeitet werden, steht noch offen.
Sind die diskutierten Änderungen zielführend?
Die in der Konsultation erkennbaren Pläne, neue Verpflichtungen einzuführen, erscheinen in einer Gesamtbetrachtung nicht als zielführend. Vieles, was die Konsultation abfragt, ist heute bereits geregelt. Die Regeln werden allerdings oftmals nicht klar und gleichmäßig durchgesetzt. Diese Durchsetzung des bereits bestehenden robusten Rechtsrahmen sowie eine Harmonisierung der Vorgaben sollten daher Priorität haben.
Erfahren Sie mehr im Oktober, wenn der HDE sein Positionspapier veröffentlicht.
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