Digitalgesetzgebungen im Fokus der EU
Mitte September wurde die Konsultation der EU-Kommission zum angekündigten digitalen Omnibus gestartet - ein geplantes Vereinfachungspaket für die europäische Digitalgesetzgebung. Das erklärte Ziel sind eine Reihe von Maßnahmen, welche betroffenen Unternehmen sofortige Erleichterungen bringen sollen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission eine Eignungsprüfung der Digitalvorschriften, um die Kohärenz und die kumulativen Auswirkungen des EU-Rechts einem Stresstest zu unterziehen.
Der digitale Omnibus reiht sich damit in eine Reihe von Vereinfachungspaketen für EU-Regelungen ein, welche die Kommission in diesem Jahr vorgestellt hat. In den letzten Jahren wurden zahlreiche horizontale und sektorspezifische Vorgaben erlassen, was in der Praxis eine komplexe Umsetzung, fragmentierte Rechtsanwendung auf nationaler Ebene und Probleme bei der Rechtsdurchsetzung zur Folge hatte. Daher wird nun darauf abgezielt, diese Probleme durch Änderungen in den entsprechenden Vorgaben anzugehen und zu lösen, Dabei sollen im Digitalbereich insbesondere folgende Bereiche angegangen werden: EU-Vorschriften im Bereich Daten, Vorgaben über Cookies und andere Tracking-Technologien, cybersicherheitsrelevante Meldepflichten in Bezug auf Sicherheitsvorfälle, Anwendungsvorschriften des AI-Acts sowie weitere Aspekte im Zusammenhang mit der elektronischen Identifizierung und Vertrauensdiensten gemäß dem europäischen Rahmen für eine digitale Identität.
Durch die Konsultation können sich nun Betroffene und Interessierte zu dem Vorhaben einbringen und Rückmeldung an di EU-Kommission zu diesem Vorhaben geben. Eine Teilnahme ist dabei bis zum 14. Oktober möglich. Der Vorschlag selbst wird zu Q4 2025 erwartet.