#Positionspapier

Mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung weist der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die auch im Einzelhandel große Rolle von Online-Plattformen hin.

Seit Jahren leiden die Einzelhandelsunternehmen unter dem Missbrauch der Abmahnmöglichkeiten nach dem Lauterkeitsrecht. Die geltende Rechtslage ist von einem immer größeren Kreis von Rechtsanwälten und Abmahnvereinen als leichte Einnahmequelle erkannt worden.

Der HDE spricht sich für die Schaffung einer europäischen Instant-Payment Infrastruktur aus. Die Kreditwirtschaft ist in der Pflicht, eine zeitgemäße Echtzeitverarbeitung von Zahlungen zu etablieren und sollte die notwendigen Investitionen als Beitrag zur Zukunftssicherung der Geschäftsmodelle sehen.

Anfang Juni legten die SPD-geführten Ministerien – BMWi, BMAS und BMJV – ein gemeinsames Positionspapier zur Digitalpolitik vor. In diesem wurde erstmals die Überprüfbarkeit von Algorithmen hinsichtlich ihrer Einhaltung des Diskriminierungsverbots und lauterkeitsrechtlicher Vorgaben durch eine Kontrollinstanz gefordert. Der Fokus liegt dabei auf Algorithmen, die Prognosen über menschliches Verhalten treffen und Entscheidungen beeinflussen oder vorbereiten.

Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden hat der Handelsverband Deutschland (HDE) in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Leitsätze für einen mittelstandsgerechten Digitalisierungsprozess entwickelt.

Produkte, die von Verkäufern außerhalb der EU direkt an Verbraucher in der EU verkauft werden, entsprechen oft nicht den im europäischen Binnenmarkt geltenden Sicherheitsstandards. Schon derzeit bestehen daher nicht nur Lücken im Verbraucherschutz, sondern auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der im europäischen Binnenmarkt ansässigen Händler.

Im Hinblick auf die politische Diskussion über die Möglichkeit, die Preise im Einzelhandel zeitlich, örtlich und individuell zu differenzieren, hat der HDE ein Positionspapier vorgelegt.

Von besonderer Brisanz ist aus Handelssicht die mit der Dienstleistung verbundene Datensammlung: jede Transaktion mit einem angeschlossenen Händler wird gespeichert. Plattformen erhalten damit umfangreiche Kenntnisse über die Kunden des Handels und nutzen diese Ergebnisse für dritte Zwecke. Mit Zunahme der Bedeutung der Plattformen können sich Händler einer Akzeptanz derartiger Dienste nicht mehr entziehen, es ergibt sich eine zunehmende Abhängigkeit und die Gefahr des Verlustes des direkten Kundenzuganges. Der HDE hat daher seine Positionen zur Schaffung von sogenannten Single-Sign-On-Lösungen formuliert.

Die auf den marktstarken Online-Marktplätzen agierenden mittelständischen Händler sind im Verhältnis vielfach unbedeutend, sodass ein Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition besteht. Im Ergebnis fühlen sich viele Händler von ihren Vertragspartnern ungerecht behandelt und sehen sich mit potenziell missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der HDE zeigt in einem Positionspapier Wege zu einem faireren und effektiveren Miteinander von Online-Marktplätzen und Marktplatzhändlern auf.

Der HDE hat ein Positionspapier zur Sicherheit von Produkten vorgelegt, die von außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden. Zunehmend kommen in Deutschland unsichere Produkte auf den Markt, die von Händlern außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden.