Der HDE hat ein aktualisiertes Positionspapier zum Vertrieb von Produkten über Plattformen und Fulfillment-Center vorgelegt.
Dabei stehen vor allem produktsicherheitsrechtliche Aspekte im Fokus. Produkte, die von Verkäufern außerhalb der EU direkt an Verbraucher in der EU verkauft werden, entsprechen oft nicht den im europäischen Binnenmarkt geltenden Sicherheitsstandards. Wenn Dienstleister in der EU wesentliche Aufgaben des Verkäufers beim Angebot und bei der Abwicklung des Kaufvertrages übernehmen, ist es sachgerecht, wenn sie auch die gleichen Pflichten wie Verkäufer in der EU erfüllen müssen. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall. Schon derzeit bestehen daher nicht nur Lücken im Verbraucherschutz, sondern auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der im europäischen Binnenmarkt ansässigen Händler. Die Erfüllung dieser Pflichten muss von den Marktüberwachungsbehörden wirksam kontrolliert werden, damit der Schutz der Verbraucher gewährleistet und die Beeinträchtigung des Wettbewerbs beendet wird.
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Kontakt:
Georg Grünhoff
Referent Recht & Verbraucherpolitik
Tel.: 030 726250-38
E-Mail: gruenhoff@hde.de
