Aktuelles im Handel 4.0

Eckdaten

Vom 6. bis 9. Juni gingen die Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten zur Wahl, um die insgesamt 720 Abgeordneten zu wählen, die das neue Europäische Parlament (EP) bilden. Die offiziellen Wahlergebnisse können Sie hier einsehen.

Laut den vorläufigen Ergebnissen hat sich das neue Europäische Parlament nach rechts verschoben, wobei nationale Parteien, die der Europäischen Volkspartei (EVP), der Identität und Demokratie (ID) Gruppe sowie den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) angehören, insgesamt an Boden gewonnen haben. Schließlich erzielten andere nationale politische Parteien, die bisher keiner spezifischen EP-Politikgruppe zugeordnet waren (sogenannte „Nichtfraktionierte“, NI) oder keiner der im scheidenden Parlament etablierten politischen Gruppen angehörten, insgesamt höhere Ergebnisse als 2019.

Auf der anderen Seite verloren Parteien, die der Fraktion der Grünen/EFA angehören, insgesamt eine deutliche Anzahl an Stimmen. Nationale Parteien, die der Renew Europe (RE) Gruppe angehören, schnitten ebenfalls insgesamt schlechter ab als bei den EU-Wahlen 2019. Die Leistung der Parteien, die traditionell der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) Gruppe im EP angehören, war in aggregierten Zahlen ähnlich wie bei den letzten EU-Wahlen. Vergleichbar erhielten die Parteien, die die Linksfraktion bilden, auf europäischer Ebene eine ähnliche Anzahl von Stimmen wie 2019.

Nächste Schritte

In den kommenden Wochen werden eine Reihe formaler nächster Prozessschritte stattfinden, die mit zahlreichen Verhandlungen und politischen Vereinbarungen verbunden sind. Bis zur ersten Plenarsitzung, die am 16. und 19. Juli stattfinden wird, wird die endgültige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bekannt sein. Bei dieser Gelegenheit wird das EP auch seinen Präsidenten, die Vizepräsidenten sowie den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen, dessen Name von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird. In diesem Stadium erwarten wir immer noch, dass die derzeitige Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments erhält, auch wenn dies einige Verhandlungen und Zugeständnisse erfordern wird.

Nach ihrer Wahl wird die Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten mit dem Aufbau der Kommission beginnen. Jeder Mitgliedstaat wird einen Kandidaten für eine der verbleibenden 26 Positionen benennen und seine Präferenzen in Bezug auf das Portfolio angeben. Es werden intensive Diskussionen erwartet, um ein Machtgleichgewicht bei der Zuteilung der einzelnen Portfolios sicherzustellen. Das Parlament wird dann Anhörungen der designierten Kommissare organisieren, damit die Abgeordneten der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse die Eignung der Kandidaten für ihre vorgeschlagenen Portfolios beurteilen können. Der Prozess endet mit einer Plenarabstimmung, bei der die Abgeordneten über die Zusammensetzung der Kommission als Ganzes entscheiden müssen.

Die Forderungen des HDE

Zu den Forderungen geht es hier. Es geht insbesondere um die Bereiche Digitales, Nachhaltigkeit, effektive Gesetzgebung und Binnenmarkt.