Kurzüberblick
Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Bericht über digitale Fairness im Verbraucherrecht, den Digital Fairness Fitness Check, offiziell veröffentlicht. Sie können diesen hier finden. Ziel des Berichts ist es, zu bewerten, ob der derzeitige EU-Verbraucherrechtsrahmen im digitalen Binnenmarkt noch zweckmäßig ist. Er befasst sich insbesondere mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und der Verbraucherrechterichtlinie. Die ersten Konsultationen dazu fanden im letzten Jahr statt. Zu diesen hatte sich der HDE bereits eingebracht.
Des Weiteren wurden 3 andere Dokumente veröffentlicht:
- Teil eins einer Studie zur Unterstützung der Eignungsprüfung/des Fitness-Check;
- Teil zwei der Studie zur Unterstützung des Eignungschecks sowie
- Anhänge zu den Studien
Die entsprechenden Dokumente sind hier einsehbar.