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Neues aus Brüssel: Fitness Check des EU-Verbraucherrechts

EU-Kommission veröffentlicht Fitness Check des EU-Verbraucherrechts zur digitalen Fairness

Link zum Dokument: Commission Staff Working Document Fitness Check on EU consumer law on digital fairness

Kurzüberblick

Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Bericht über digitale Fairness im Verbraucherrecht, den Digital Fairness Fitness Check,  offiziell veröffentlicht. Sie können diesen hier finden. Ziel des Berichts ist es, zu bewerten, ob der derzeitige EU-Verbraucherrechtsrahmen im digitalen Binnenmarkt noch zweckmäßig ist. Er befasst sich insbesondere mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und der Verbraucherrechterichtlinie. Die ersten Konsultationen dazu fanden im letzten Jahr statt. Zu diesen hatte sich der HDE bereits eingebracht.

Des Weiteren wurden 3 andere Dokumente veröffentlicht:

  • Teil eins einer Studie zur Unterstützung der Eignungsprüfung/des Fitness-Check;
  • Teil zwei der Studie zur Unterstützung des Eignungschecks sowie
  • Anhänge zu den Studien

Die entsprechenden Dokumente sind hier einsehbar.

Hier gibt es weitere Informationen zur Europäischen Kommission

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