Mehr dazu
Die EU plant, das bestehende digitale Regelwerk zu vereinfachen und zu straffen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die EU-Kommission am 19. November ihren Vorschlag für den Digital-Omnibus präsentiert.
Der Vorschlag umfasst zwei Omnibusverordnungen; einen zu den digitalen Rechtsvorschriften, und einen zu KI. Ersterer soll unter anderem die bisherigen Cookie-Vorschriften überarbeiten, Anforderungen bei der Cybersicherheitsberichterstattung vereinfachen, den Datenzugang verbessern und einen innovationsfreundlicheren Datenschutzrahmen schaffen. Der Vorschlag zu KI soll für eine effiziente Umsetzung des AI-Acts sorgen. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission unter anderem vor, dass die Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme erst gelten sollen, wenn Unterstützungsinstrumente wie Leitlinien und Standards vorhanden sind. Der Geltungsbeginn der Vorschriften soll dabei höchstens um 16 Monate verschoben. Darüber hinaus schlägt die Kommission die Ausweitung bestimmter Vereinfachungen, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten, auf kleine Midcap-Unternehmen auszweiten; dies umfasst etwa vereinfachte Anforderungen an die technische Dokumentation.
Die Vorschläge müssen nun noch den Rat und das EU-Parlament durchlaufen.