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Neues aus Brüssel: HDE setzt sich für regulatorische Vereinfachungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit ein

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Gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden hat der HDE ein gemeinsames Statement zu der Arbeit an dem Vorschlag für einen digitalen Omnibus veröffentlicht. Dieser Vorschlag der EU-Kommission soll unter anderem die DSGVO überarbeiten und Datenregelungen neu aufstellen.

In dem Statement rufen die Verbände dazu auf, dass der Rat hier in seiner Arbeit auf EU-Ebene eine tatsächlich wirksame regulatorische Vereinfachung erreichen muss. Die Skalierbarkeit von Unternehmen und ein hohes Maß an Datenschutz sind dabei keine sich widersprechenden Ziele. Klare, EU-weit einheitliche und risikobasierte Vorschriften sind eine Voraussetzung für beides. Der Digitale Omnibus muss seinem gesetzten Anspruch gerecht werden und zu einem einfacheren, kohärenten und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen beitragen.  Aus diesem Grund soll sich der Rat die nötige Zeit nehmen, um dies sorgfältig auszuarbeiten. Die Verhandlungsgeschwindigkeit darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen.