Ausgangslage und Zielsetzung
- Die Europäische Kommission verfolgt mit dem Digitalen Omnibus ein richtiges und wichtiges Ziel: Vereinfachung, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa. Dieses Anliegen wird vom Handel ausdrücklich unterstützt.
- In der aktuellen Ausgestaltung droht der Vorschlag jedoch, in einigen Bereichen diese zentralen Ziele zu verfehlen.
- Insbesondere die geplanten Regelungen zu Endgerätezugriffen und Einwilligungsmechanismen (Art. 88a und 88b DSGVO) führen nicht zu Vereinfachung, sondern zu mehr Komplexität, Rechtsunsicherheit und strukturellen
Eingriffen in funktionierende digitale Märkte.
- Daten sind der zentrale Hebel der digitalen Ökonomie. Sie ermöglichen Effizienzgewinne, personalisierte Angebote, nachhaltige Steuerung von Ressourcen und neue Geschäftsmodelle. Gleichzeitig bilden sie die Grundlage für die Finanzierung digitaler Dienste. Ein regulatorischer Rahmen, der Datennutzung faktisch einschränkt, wirkt sich unmittelbar auf Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Angebotsvielfalt aus
