#Stellungnahme

Der Handelsverband Deutschland hat heute eine Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient unter anderem der Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 europaweit gilt.

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine e-Privacy-Verordnung vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag würde unserer Einschätzung nach gravierende Einschränkungen der Werbemöglichkeiten für den Einzelhandel mit sich bringen.

Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 26.06.2017 vertrat der HDE die Position der Händler vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und nahm zu dem Entwurf offiziell Stellung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Der HDE beteiligte sich an der bis zum 9. März 2017 laufenden Verbändeanhörung und kommentierte die einzelnen Regelungsvorschläge.