#WLAN

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das Urteil des Oberlandesgerichts München zur WLAN-Störerhaftung aus der vergangenen Woche.

Damit der Einzelhandel das volle Potential der Digitalisierung nutzen kann, muss die Politik flächendeckend schnelles Internet bereitstellen und mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter ermöglichen.

Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 26.06.2017 vertrat der HDE die Position der Händler vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und nahm zu dem Entwurf offiziell Stellung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Der HDE beteiligte sich an der bis zum 9. März 2017 laufenden Verbändeanhörung und kommentierte die einzelnen Regelungsvorschläge.

Vor der Beratung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes im Bundesrat am Freitag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf Unklarheiten im Gesetzentwurf aufmerksam: „Für eine effektive Einbindung und Nutzung von WLAN ist ein einfacher und somit unverschlüsselter Zugang von zentraler Bedeutung.