Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Verhandlungen zu einer E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene. Diese soll die Datenverarbeitung im Internet neu regeln.
„Es geht darum, die Balance zwischen den gleichermaßen berechtigten Interessen von Verbrauchern und Unternehmen herzustellen. Mit den Forderungen des EU-Parlaments wäre dieses Gleichgewicht gestört und viele auf der Datenverarbeitung basierende Geschäftsmodelle würden unmöglich“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Eine Mehrheit aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen im EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Anbieter die Daten ihrer Kunden nicht mehr für andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste nutzen dürfen, ohne zuvor eine explizite Erlaubnis erhalten zu haben. Zudem sollen Browser und Betriebssysteme automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung bekommen. Im Ergebnis wirke dies wettbewerbsverzerrend zugunsten einiger weniger großer Marktakteure aus den USA. Diese seien in der Lage, die notwendigen Einwilligungen der Verbraucher zu Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten unkompliziert einzuholen. Die EU-Unternehmen bleiben dabei auf der Strecke.
In der Praxis nicht umsetzbar sei es beispielsweise, dass entgeltlose, werbefinanzierte Angebote auch für Kunden erreichbar sein sollen, die ausdrücklich der Anzeige von Werbung und der dahinterstehenden Datenverarbeitung widersprechen. „So werden Geschäftsmodelle zerstört und digitale Innovationen ausgebremst“, so Tromp weiter. Außerdem stünden die geplanten Regelungen der e-Privacy-Regelung teilweise im Widerspruch zur erst vor kurzem verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung. Der HDE appelliert deshalb an alle EU-Abgeordneten bei der morgigen Plenarabstimmung gegen das vom federführenden Ausschuss erteilte Verhandlungsmandat für die e-Privacy-Verordnung zu stimmen, so dass eine ausführlichere Diskussion zu diesem Thema in den nächsten Wochen stattfinden kann.
