Eine Einigung der geplanten e-Privacy Verordnung konnte nicht erreicht werden. Europa diskutiert seit 2017 über die veraltete e-Privacy Verordnung von 2002.
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Datenschutz
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Ein Kommentar von Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer
Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die heutige Einigung im Kabinett zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht bekämpft werden soll.
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine schnelle Einigung des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Inneren, für Bau und Heimat um den Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass trotz zwischenzeitlich anderer Pläne die E-Privacy-Verordnung nun doch noch nicht im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandelt werden soll.
Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten.
Am 8. Juni 2018 sollen im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ Festlegungen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedsstaaten zum aktuellen Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung (ePV) getroffen werden. Anschließend an den offenen Brief, den ein breites Bündnis von Verbänden nahezu textgleich an die Minister des Europäischen Rates für Telekommunikation gerichtet hat, haben der HDE und 14 weitere Wirtschaftsverbände ihre Unterstützung für die dort geäußerten Positionen zum Ausdruck gebracht.
Vor dem Hintergrund der am Freitag in Kraft tretenden neuen Vorgaben zum Datenschutz weist der HDE auf die verbleibende Rechtsunsicherheit in der praktischen Umsetzung hin.
Am 25.5.2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie ist dann in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anwendbares Recht und muss auch von Händlern berücksichtigt werden. Gleichzeitig tritt auch ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) in Kraft, mit dem nationale Spielräume ausgefüllt und notwendige Konkretisierungen der Verordnung vorgenommen werden.
Nachdem Ende Juni 2017 die zuständige Berichterstatterin aus dem EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Marju Lauristin (S&D, Estland) ihren Berichtsentwurf vorgelegt hatte, wurde dieser am vergangenen Donnerstag im Ausschuss abgestimmt.
Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Verhandlungen zu einer E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene. Diese soll die Datenverarbeitung im Internet neu regeln.
An dieser Stelle möchten wir Sie auf einige Materialien zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung von anderen Stellen aufmerksam machen.
Zeitgleich mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung tritt in Deutschland das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft.
Anfang diesen Jahres legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor.
Der HDE hat eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine e-Privacy-Verordnung vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag würde unserer Einschätzung nach gravierende Einschränkungen der Werbemöglichkeiten für den Einzelhandel mit sich bringen.
Der Handelsverband Deutschland hat heute eine Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient unter anderem der Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 europaweit gilt.
Mit Blick auf den heutigen G20-Verbrauchergipfel macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die Europäische Union mit den bestehenden Datenschutzregelungen sachgerecht aufgestellt ist.