Die Muster-AGB des HDE wurden gerade aktualisiert. Ergänzt wurden die Muster-AGB mit einem Hinweis auf die Verbraucherschlichtung. Dabei wurde unterstellt, dass bei den Online-Händlern keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren besteht. Dies entspricht nach unserer Wahrnehmung dem vorherrschenden Interesse in der Branche.
Auch das aktuelle Muster wurde von uns wieder sorgfältig verfasst. Die aktuelle Fassung finden Sie als Anhang. Da die Rechtsprechung sich gerade im dynamischen Bereich des Online-Handels ständig weiterentwickelt, kann mit den Online-AGB letzte Rechtssicherheit leider nicht geboten werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen der Verbraucherrechte-Richtlinie, da hierzu noch keine Rechtsprechung existiert.
Da die Formulierung allgemeingültiger AGB für Online-Händler ohnehin problematisch ist und diese immer auf die spezifischen Bedürfnisse des einzelnen Unternehmens zugeschnitten werden sollten, empfehlen wir unseren Mitgliedsunternehmen vor der unveränderten Verwendung der Muster-AGB unbedingt eine Beratung mit ihrem zuständigen Landes- oder Regionalverband. Nur auf diese Weise kann im Interesse des Unternehmens eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Kontakt:
Dr. Peter Schröder
Bereichsleiter Recht & Verbraucherpolitik
Tel.: 030 726250-46
E-Mail: schroeder@hde.de
>> Hier geht es zu den neuen Muster-AGB (nur für Mitglieder)
