Die Forderung der SPD nach einer Digitalsteuer im in dieser Woche vorgestellten Europa-Wahlprogramm lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) ab.
„Die Einführung einer Digitalsteuer ist unnötig und könnte auch für deutsche Handelsunternehmen auf eine Steuererhöhung hinauslaufen. Wir brauchen keine spezielle Lösung für digitale Geschäftsmodelle“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Internationale Steuervermeidung kommt in allen Branchen und Vertriebskanälen vor. Zudem wurde in diesem Bereich in den vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerschlupflöcher getan. „Die faire Besteuerung aller Unternehmen ist das richtige Ziel, aber die Digitalsteuer ist nicht der Weg dorthin“, so Genth weiter. Weiter kritisiert der HDE die Fokussierung des SPD-Programms auf die Bekämpfung von Steuervermeidung. „Es muss in der EU auch darum gehen, einen steuerlichen Binnenmarkt zu schaffen und steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitend aktive Unternehmen abzuschaffen“, so Genth. Deshalb sei der SPD-Ansatz für eine EU-weit einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage enorm wichtig. Denn das wäre für grenzüberschreitend tätige Händler eine große Erleichterung. Die SPD müsse dann aber noch deutlich weiter gehen. Denn für eine Harmonisierung des EU-Binnenmarkts sei die Abschaffung der Gewerbesteuer unerlässlich. Ansonsten sorge diese deutsche Spezialität für erheblichen Zusatzaufwand bei den Betrieben. Ersetzt werden könnte die Gewerbesteuer durch Zuschläge auf die Körperschaftsteuer und andere alternative Finanzierungsformen.
