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Nachdem im Juni 2017 der Rat der Justizminister seinen Standpunkt zur Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte festgelegt hatte, wurde am 21. November 2017 im Binnenmarkt- und Rechtsauschuss des Europäischen Parlamentes der Bericht der beiden deutschen Berichterstatter Evelyne Gebhardt (SPD) und Axel Voss (CDU) angenommen. 


Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hatte am 25. April 2017 den Bericht des zuständigen Berichterstatters Morten Løkkegaard (DK, ALDE) zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ angenommen.


Die Gesetzgeber diskutieren auf EU-Ebene z.Z. zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts im Online-Handel. Nun gab es im Rat der Justizminister eine Einigung zum Vorschlag über digitale Inhalte (der Sachgüter-Vorschlag wurde dort noch nicht diskutiert). Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG):


Die Europäische Kommission hat eine Halbzeitbewertung ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ veröffentlicht. Die Strategie war im Mai 2015 vorgestellt worden und hatte sich seitdem in 35 Legislativvorschlägen und politische Initiativen manifestiert – z.B. zum Gewährleistungsrecht, zum Geoblocking, zu ePrivacy oder zur besseren Kooperation von Verbraucherschutzbehörden.


Die Kommission hat während der Untersuchung u.a von 1.051 Einzelhändlern, 37 Marktplätzen, 89 Anbietern von Preisvergleichsinstrumenten, 17 Anbietern von Zahlungssystemen, 259 Herstellern und 248 Anbietern von digitalen Informationen eingeholt und rund 8000 Vertriebsvereinbarungen geprüft. Von der Untersuchung wurden die am häufigsten online verkauften Produktkategorien abgedeckt:


Der Gesetzesentwurf der Kommission zum Geoblocking verpflichtet Händler, an alle Verbraucher in der EU zu verkaufen (nicht zu liefern) und ihnen uneingeschränkten Zugang zu den jeweiligen Webshops zu gewähren. Ausländische Verbraucher sollen dabei genauso behandelt werden wie inländische Kunden, bzw. wie wenn sie ein Produkt offline in einem Laden erwerben. Der HDE sieht den Vorschlag sehr kritisch, besonders da die Auferlegung eines Vertragsabschlusszwanges einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt.


Seit Anfang April unterstützt wir-liefern.org als Pro-bono-Plattform den Einzelhandel und die Gastronomie. Mittlerweile nutzen mehr als 1.000 lokale Unternehmen aus ganz Deutschland die Möglichkeit, sich in der virtuellen Fußgängerzone mit ihren Liefer- und Abholangeboten zu präsentieren. Die Plattform verzeichnet täglich neue Läden, die so mit neuen und alten Kunden zusätzlichen Umsatz generieren wollen.

Die Gründer haben die Plattform zu Beginn des ersten Lockdowns aus dem Boden gestampft, um Soforthilfe zu leisten und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, im Internet nachzuschauen, welche Unternehmen und Restaurants ihre Ware jetzt ausliefern. Händler und Gastronomen können sich ohne technische Vorkenntnisse und mit sehr geringem Aufwand registrieren und ihr Angebot kostenlos präsentieren.

Ein schnell wirkendes und einfaches Werkzeug zu schaffen, entspricht dem Ansatz des dreiköpfigen Gründerteams: Für viele Händler sind Digitalisierungsprojekte und die damit verbundenen Aufwände und Investitionen besonders unter den aktuellen Bedingungen nicht leistbar. Es braucht also pragmatische Lösungen, die auch ohne Digitalagentur sofort umsetzbar und wirksam sind. Denn die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird auch in den kommenden Monaten noch erhebliche Beschränkungen für den Handel und das Leben in den Innenstädten mit sich bringen.

eCommerce boomt, der Einzelhandel leidet

Schon in der HDE-Umfrage aus dem November letzten Jahres schätzen etwa 60% der teilnehmenden Innenstadthändler die Lage als existenziell bedrohlich ein. Mit dem erneuten harten Lockdown und der Verschiebung des Käuferverhaltens vom physischen Einkauf zur Bestellung auf den großen Shopping-Pattformen beschleunigt sich der Trend hin zum eCommerce. Das beweisen nicht zuletzt die Rekordumsätze von Amazon, die mit knapp 96 Mrd. US Dollar im dritten Quartal 2020 für einen Gewinn von 6,3 Mrd. US Dollar sorgten.


Die Veränderung im Kaufverhalten hin zum Digitalen wird sich auch nach Bewältigung der Pandemie nicht wieder auf den vorherigen Zustand zurückdrehen lassen. Die Corona-Pandemie zeigt letztlich eine Entwicklung im Brennglas, die lange zuvor begonnen hat und mit einem einfachen „weiter so“ nicht aufzuhalten ist.

Digitalisierungsschub als Chance

Neben den riesigen und teils existenzvernichtenden Problemen liegen aber für Anbieter und Konsumenten auch Chancen in der aktuellen Krise. So haben Konsumenten durch die dramatische Situation die Chance zu erkennen, was ihnen unsere Innenstädte mit dem vielfältigen Gastronomie- und Einkaufsangebot bedeuten. Das kann und wird bei vielen zu einem bewussteren Konsum führen – nicht nur im Hinblick auf die Produktauswahl, sondern auch bei der Auswahl der Verkäufer.

wir-liefern.org unterstützt die zahlreichen lokalen Ladenbesitzerinnen und Gastronomen nicht nur mit der kurzfristigen Hilfe im Lockdown sondern will mit einem kostenlosen Digitalisierungshebel zu deren Existenzsicherung und dem Ausbau ihres Geschäfts beitragen, indem die Plattform genau die Läden für bewusste Konsumenten im Internet sicht- und auffindbar macht, die diese suchen.

Über wir-liefern.org

Die Macher von wir-liefern.org – Mirjam Müller (Journalistin), Thomas Reichert (Geschäftsführer der Agentur digitalbauhaus) und Christian Hasselbring (Digitalberater) sind sich absolut sicher: Wer seine Chancen hier nutzt, kann sich einen zukunftsfähigen zusätzlichen Absatzkanal erschließen und Kunden fester an sich binden.

Für die ersten Schritte zum Erfolg im Digitalen braucht es keine massiven Investitionen, sondern Pragmatismus, Überzeugung und Zusammenhalt. wir-liefern.org ist so entstanden und wird weiter dabei mithelfen unsere Innenstädte lebendig zu halten.

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