Aktuelles im Handel 4.0

Grundsätzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den heute im Bundesrat diskutierten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf über Online-Plattformen. In einigen Punkten gibt es aber noch Anpassungsbedarf.

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass die Länderfinanzminister auf ihrer Jahreskonferenz Ende dieser Woche konkrete Beschlüsse gegen den Umsatzsteuerbetrug im grenzüberschreitenden Online-Handel fassen wollen.

Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangene und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

Mit dem HDE Marktplatz-Monitor möchte der HDE Händlern die Möglichkeit geben, von ihren konkreten Erfahrungen mit unfairen Geschäftspraktiken und potenziell missbräuchlichen Vertragsklauseln auf Marktplätzen zu berichten und sich somit gemeinsam mit uns für eine faire Handelslandschaft einzusetzen. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und auf Wunsch anonym ausgewertet.

Die auf den marktstarken Online-Marktplätzen agierenden mittelständischen Händler sind im Verhältnis vielfach unbedeutend, sodass ein Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition besteht. Im Ergebnis fühlen sich viele Händler von ihren Vertragspartnern ungerecht behandelt und sehen sich mit potenziell missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der HDE zeigt in einem Positionspapier Wege zu einem faireren und effektiveren Miteinander von Online-Marktplätzen und Marktplatzhändlern auf.

Mit Blick auf das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum selektiven Vertrieb stellt der Handelsverband Deutschland (HDE) fest: „Das ist kein Freifahrtschein für die Markenhersteller, Händlern künftig den Verkauf ihrer Waren über Plattformen zu verbieten.

Beim Deutschen Handelskongress 2017 in Berlin machte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth deutlich, dass der Einzelhandel zunehmend auf innovative Technologien setzt. Um das Potenzial der Digitalisierung aber voll nutzen zu können, ist der Handel auf die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen angewiesen.

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) beim Umgang mit Online-Plattformen und Internet-Marktplätzen für mehr Wettbewerbsfairness ein.

Produkte, die von Verkäufern außerhalb der EU direkt an Verbraucher in der EU verkauft werden, entsprechen oft nicht den im europäischen Binnenmarkt geltenden Sicherheitsstandards. Schon derzeit bestehen daher nicht nur Lücken im Verbraucherschutz, sondern auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der im europäischen Binnenmarkt ansässigen Händler.

In einer neuen Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten wird unter Punkt 3.2 ausführlich zur Rolle von Fulfillment-Centern (FFC) Stellung genommen.

Zunehmend kommen in Deutschland unsichere Produkte auf den Markt, die von Händlern außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden. Der Verkauf findet oft über Internetplattformen statt, die Abwicklung des Verkaufs erfolgt teilweise über in der EU ansässige Lager, sogenannte Fulfillment-Center (FCC). 

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass pauschale Plattformverbote grundsätzlich nicht vom Hersteller gerechtfertigt werden können, wenn der Hersteller gleichzeitig seine Produkte direkt über die (verbotene) Plattform vertreibt. Dies ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs des HDE mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission.

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Ankündigung der Länderfinanzminister bei ihrem Treffen Ende vergangener Woche, entschlossen gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel vorzugehen.

„Lokal UND digital?!“ Mit dieser Frage eröffnete Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland, die Veranstaltung „Lokal und digital – Chancen und Potenziale für den Einzelhandel“, die am Abend des 29. März 2017 im Haus der Commerzbank großen Anklang fand.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Veröffentlichung des Weißbuches Digitale Plattformen durch das Bundeswirtschaftsministerium zum Start der CeBIT einen wichtigen Schritt hin zur Anerkennung der wachsenden Bedeutung von Marktplätzen für den Online-Handel.

Der HDE hat ein Positionspapier zur Sicherheit von Produkten vorgelegt, die von außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden. Zunehmend kommen in Deutschland unsichere Produkte auf den Markt, die von Händlern außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden.